Minister Dr. Rösler spricht mit der Süddeutschen Zeitung am 10.09.2010 über den Systemwechsel im Gesundheitssystem, liberale Erwartungen und fairen Wettbewerb
Das Interview führen Guido Bohmsem und Nico Fried


SZ: Auf dem Gillamoos haben Sie sich über den Politikbetrieb lustig gemacht, über „Zickenterror“ im Kabinett gesprochen. Man fragt sich unwillkürlich, ob Sie ihren Rückzug vorbereiten.
Rösler: Absolut nicht! Das war eine satirische Volksfest-Rede, bei der ich mich im wesentlichen selbst aufs Korn genommen habe. Ich finde, das ist in der Berichterstattung leider reichlich zu kurz gekommen.

SZ: Darf man sich als Minister über die Bundeskanzlerin lustig machen?
Rösler: Wohl eher nicht.

SZ: Würden Sie die Rede wiederholen?
Rösler: Die Wiederholung von Reden empfiehlt sich nie.

SZ: Markus Söder haben Sie in der Rede ausgespart. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu ihm beschreiben?
Rösler: Herr Söder ist einer von 16 Landesgesundheitsministern. Wir haben teilweise unterschiedliche Auffassungen, aber durchaus auch gleiche Vorstellungen. Ich habe ihn ja mal in Nürnberg besucht. Wir waren gemeinsam in dem Krankenhaus, in dem er geboren wurde, wo sozusagen alles seinen Anfang nahm.

SZ: Jetzt aber mal ehrlich. Das ist der Mann, der jeden Ihrer Vorschläge derart kritisch kommentiert, dass sogar der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt, als Opposition falle es manchmal schwer, damit Schritt zu halten...
Rösler: Das kann auch an Herrn Lauterbach liegen. Ganz ehrlich: Als Landesminister muss Herr Söder die Interessen seines Landes vertreten. Das habe ich auch getan, als ich noch Minister in Niedersachsen war. Fest steht: Es bleibt bei dem, was die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der christlich-liberalen Koalition gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht haben.

SZ: Wir sehen Söder eher als gesundheitspolitischen Wadenbeißer von Horst Seehofer.
Rösler: Da machen Sie es sich doch ein bisschen zu einfach: Wenn Herr Seehofer etwas sagen will, spricht er selbst.

SZ: Wird die Reform ohne ein weiteres Spitzentreffen über die Bühne gehen?
Rösler: Davon ist auszugehen.

SZ: Zum Vorhaben selbst. Sie wollen einen Zusatzbeitrag einführen. Die Schwachen erhalten dafür einen Sozialausgleich. Die Gutverdiener schützt die Beitragsbemessungsgrenze. Belastet wird die Mittelschicht, die sie eigentlich stützen wollten. Wie verträgt sich das eigentlich mit der Ankündigung, für mehr Netto vom Brutto zu sorgen?
Rösler: Die FDP hat immer von einer Stärkung der Mittelschicht gesprochen. Dazu gehört nach unserer Auffassung, dass es ein stabiles Gesundheitssystem geben muss. Denn Stärkungen manifestieren sich nicht immer nur in Euro und Cent, obwohl das beispielsweise durch die Absetzbarkeit der Beiträge zur Gesundheit von der Steuer, die seit Anfang des Jahres gilt …

SZ: ...Das hat aber die große Koalition beschlossen und nicht schwarz-gelb...
Rösler:… sondern auch in einer Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde, die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass das, was sie für Gesundheit einzahlen, ihnen auch in Zukunft zuverlässig im Krankheitsfall zugute kommt. Mit der Finanzierungsreform erreichen wir beides: Das für 2011 erwartete Milliardendefizit wird durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Steuerzahlern und Leistungserbringern im Gesundheitssystem aufgefangen. Gleichzeitig stabilisieren wir durch ein Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen das System dauerhaft. Der Sozialausgleich bei den Zusatzbeiträgen wird über Steuermittel finanziert. Damit beziehen wir erstmals alle Einkommensarten und vor allem die höheren Einkommen ein.

SZ: Wieso erstmals? Schon jetzt gehen 14 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Gesetzliche Krankenversicherung.
Rösler: Das Geld wird heute für versicherungsfremde Leistungen wie die kostenfreie Familienmitversicherung eingesetzt. Neu ist insbesondere, dass der Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge aus Steuermitteln erfolgen soll.

SZ: In Wirklichkeit füllen sie doch nur das Defizit der Kassen und machen die Zusatzbeiträge gangbar, auf die sich Union und SPD bei der Einführung des Gesundheitsfonds vereinbart hatten. Wo bleibt der versprochene Systemwechsel?
Rösler: Wir steigen mit der Reform in den Systemwechsel ein. Der kommt eben Schritt für Schritt. So wie es immer angekündigt war. Keiner wird überfordert. Wir halten Wort.

SZ: Das heißt, nach der Reform ist gleich wieder vor der Reform.
Rösler: Das heißt, dass wir die Finanzierungsseite nun reformiert haben. Wir schaffen den Einstieg in ein System von einkommensunabhängigen Beiträgen, die künftige Kostensteigerungen ausgleichen sollen. Das ist eine strukturelle Änderung, eine langfristige Antwort für die Finanzierung eines hervorragendes Gesundheitssystems. Mit den Zusatzbeiträgen schaffen wir die Voraussetzung für mehr Eigenverantwortung, Wettbewerb und Solidarität gleichermaßen.

SZ: Indem sie das Defizit der Kassen vollständig ausgleichen, verhindern sie doch einen Preiswettbewerb. Bis 2013 wird bei den meisten Kassen der staatliche Einheitsbeitrag gelten.
Rösler: Für 2011 ist das Gesamtsystem in der Tat durchfinanziert. Deshalb sind zusätzliche Beiträge nicht zu erwarten. Dennoch geben wir den Krankenkassen mehr Beitragsautonomie zurück. Damit wird der Wettbewerb der Kassen um Versicherte wiederbelebt.

SZ: Warum bleiben eigentlich die Arbeitgeber künftig außen vor? Sie müssen sich künftig an den Kostensteigerungen nicht mehr zur Hälfte beteiligen.
Rösler: Sie verlangen ja auch nicht, dass der Arbeitgeber Ihnen die Hälfte der Miete oder des Brotpreises zahlt, obwohl es sich da auch um wichtige Bereiche handelt. Ordnungspolitisch ist es die Aufgabe im Rahmen von Tarif- und Gehaltsverhandlungen für auskömmliche Gehaltssteigerungen zu sorgen, damit jeder Arbeitnehmer seine Krankenversicherungskosten auch tragen kann. Für untere Einkommen gibt es einen automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich. Es wird niemand zum Bittsteller gemacht.

SZ: Wenn die Arbeitgeber höhere Beiträge fürchten müssen, wehren sie sich auch gegen Kostensteigerungen. Diese Kostenbremse im System fehlt künftig.
Rösler: In der Vergangenheit hat die Rolle der Arbeitgeber nicht verhindert, dass die Lohnnebenkosten-Debatte letztlich immer nur zu schlichten Kostendämpfungen geführt hat. Eine viel bessere Kostenbremse ist der aufgeklärte Versicherte, der selbst entscheiden kann, wofür sein Geld ausgegeben wird.

SZ: Wer setzt sich denn künftig für eine Kostenkontrolle im System ein?
Rösler: Es ist Aufgabe der Gesundheitspolitik, das System so auszugestalten, dass es zu einem fairen und ehrlichen Wettbewerb kommen kann – auch in einem System der gegenseitigen Solidarität. Dabei sind Vertragsverhandlungen – wie sie künftig auch für innovative Arzneimittel vorgeschrieben sind – ein Kernelement. Zuende gedacht bedeutet das: Die Menschen erhalten mehr Einfluss, können mehr entscheiden und damit Kosten kontrollieren.

SZ: Unter den Apothekern, Ärzten, eigentlich im gesamten Medizinbetrieb herrscht inzwischen eine Ernüchterung über den Mediziner aus der FDP, der das Gesundheitsministerium führt.
Rösler: Manchmal werden Erwartungen in einen gesetzt, die oft Wunschvorstellungen sind, aber schwierig zu realisieren. Vor allem aber bin ich als Bundesgesundheitsminister verantwortlich für mehr als 80 Millionen Versicherte in unserem Land.

SZ: Die härtesten Kritiker zählen zur Stammwählerschaft der FDP. Das muss Sie doch treffen. Müssen Sie ihre Politik besser erklären?
Rösler: Die gesundheitspolitische Realität lehrt, dass wir als FDP eine richtige Politikvision haben, aber wir erkennen müssen, dass die Umsetzung tagespolitisch langwieriger ist, als von vielen – auch von mir – gewünscht ist. Das zu erklären, ist nicht immer einfach, aber gehört dazu.

SZ: Versuchen Sie es mal!
Rösler: Das Gesundheitssystem ist wie ein großer Tanker. Der lässt sich nur langsam umsteuern. Wichtig ist, dass sie das neue Ziel immer klar im Blick behalten. Das ist der innere Kompass, den sie brauchen. Das wissen zwar alle. Aber manchmal geht es nicht schnell genug.

SZ: Wie hoch ist denn Ihr Anteil am Niedergang der FDP in den Umfragen?
Rösler: Liberale Akzente im bestehenden System zu setzen, ist nicht einfach. Dennoch kann man bei objektiver Betrachtung die liberale Handschrift erkennen. Das gilt insbesondere für die Preisverhandlungen bei Arzneimitteln und bei dem Einstieg in ein Finanzsystem mit Preissignal. Und natürlich schauen wir auch immer, wo noch mehr liberale Handschrift möglich ist.

SZ: Das dürfte aber nicht nur für sie gelten, sondern auch für andere...
Rösler: Klar, jeder in der FDP macht sich natürlich Gedanken darüber, wieso die FDP jetzt da steht, wo sie steht. Die Kritiker, auch in den eigenen Reihen, sollten es sich da aber nicht zu einfach machen.

SZ: Westerwelle jedenfalls räumt keine Fehler ein. Ihre Einsichten scheint er nicht zu teilen.
Rösler: Das sehe ich anders. Bei der Bewertung der Lage sind wir uns ziemlich einig.

SZ: Die nächste Reform, bei der Sie ihre Erkenntnisse anwenden können, dürfte die Pflegeversicherung sein.
Rösler: Ja, das wird das große Thema des kommenden Jahres. Es bewegt die Bevölkerung emotional auch noch stärker als die Gesundheit.

SZ: Was wollen Sie ändern?
Rösler: Wir müssen die Finanzierung neu ordnen. Außerdem wollen wir, dass der Grad der Bedürftigkeit künftig nicht mehr daran gemessen wird, wie viel Zeit man für einen Patienten braucht, sondern wie selbstständig er ist. Ein urliberaler Ansatz.

SZ: Die Anbieter klagen über einen Mangel an Pflegekräften.
Rösler: Das ist richtig. Die Lage ist heute schon schwierig. Ich bin deshalb – für einen Liberalen eher unüblich – für einen Mindestlohn in der Pflege. Wohlgemerkt: Ein Mindestlohn markiert eine Untergrenze und nicht die Regelbezahlung. Die Arbeitgeber sind heute schon gefordert, gerade in der Pflege die enormen Leistungen der Beschäftigten auch finanziell zu würdigen. Ganz wichtig ist es zudem, das Image des Pflegeberufs aufzuwerten. Das Ziel muss sein, dass Jugendliche bei ihren Freunden geachtet werden, wenn sie einen Pflegeberuf ergreifen – und nicht belächelt.

SZ: Aktuell steht der Pflege-TÜV, der den Heimen Noten gibt in der Kritik. Muss die Prüfung verbessert werden?
Rösler: Ich finde das Ziel der Prüfungen richtig. Jedoch wird zu wenig darauf geachtet, wie gut der Zustand und wie hoch die Zufriedenheit der Patienten ist. Wichtig ist, nicht die Dokumentation um ihrer selbst willen zu haben. Entscheidend ist die Ergebnisqualität. Da wird man etwas tun müssen.