Interviews 2014-2016

Antworten auf die Fragen der Passauer Neuen Presse vom 23. Oktober 2015

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe über Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und der Pflege, zur Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Versorgung von Flüchtlingen

Passauer Neue Presse: Herr Gröhe, Experten warnen vor einem erheblichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge. Worauf müssen sich die Versicherten jetzt einstellen?

Für Alarmismus besteht kein Anlass. Der Schätzerkreis rechnet im kommenden Jahr mit einer moderaten Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Den spürbaren Verbesserungen in der Versorgung steht bei einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro also monatlich ein Anstieg des Zusatzbeitrags von sechs Euro gegenüber. Natürlich werden wir die Zusatzbeiträge, die die Kassen festlegen, aber weiter im Auge behalten.

Die Ausgaben der Kassen steigen jedenfalls rasant...

Wir wollen gesetzlich Versicherten auch in Zukunft Spitzenmedizin zur Verfügung stellen. Wenn jetzt die Zusatzbeiträge moderat steigen, hat das auch mit dem Kostenanstieg bei den Arzneimitteln zu tun. Vor wenigen Jahren war z.B. gegen Hepatitis C noch kein Kraut wirklich gewachsen. Jetzt gibt es wirksame Mittel dagegen, die Patienten sogar eine Transplantation ersparen können. Das gibt es nicht zum Nulltarif – ohne dass ich jetzt jeden ausgehandelten Preis für angemessen erklären möchte. In einer älter werdenden Gesellschaft bedeutet medizinischer Fortschritt immer, dass die Gesundheitskosten steigen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beiträge die Versicherten nicht überfordern.

Schon gibt es Schätzungen, wonach die Beiträge bis 2017 im Schnitt um mehr als 300 Euro im Jahr steigen könnten. Droht hier nicht eine Überforderung?

Das entspräche ja einer durchschnittlichen Beitragserhöhung von über einem Prozentpunkt bis 2017 – das ist völlig unrealistisch. Richtig ist: Die Zusatzbeiträge werden auch 2017, allerdings in überschaubarem Rahmen, steigen. Die Leistungsverbesserungen, die wir jetzt vornehmen geschehen mit Augenmaß. Es geht um zusätzliches Pflegepersonal in den Krankenhäusern, die Förderung der Krankenhaushygiene und eine bessere Versorgung am Lebensende. Das alles nutzt den Versicherten. Zugleich investieren wir in die nachhaltige Wirtschaftlichkeit unseres Gesundheitswesens. Wenn wir die Prävention stärken, haben wir die Chance, einen weiteren Anstieg vieler Erkrankungen, z.B. der Diabetes, zu verhindern. Und mit unserer Krankenhausreform verbessern wir die Qualität und helfen den Ländern, kostspielige Überkapazitäten abzubauen. Das ist notwendig, um unser Gesundheitswesen insgesamt bezahlbar zu halten.

Was raten Sie den Versicherten angesichts absehbar steigender Beiträge?

Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb. Es gibt zwischen den Kassen erhebliche Unterschiede bei den Beiträgen. Wenn eine Kasse mehr verlangt, hat jeder Versicherte das Recht die Kasse zu wechseln. Versicherte sollten aber nicht allein auf den Preis schauen, sondern vor allem auf die Qualität der Leistungen. Wer mit seiner Kasse zufrieden ist, wird nicht wegen zwei, drei Euro im Monat wechseln. Deshalb ist es auch gut, wenn Kassen ihre zum Teil hohen Rücklagen nutzen, um ihren Mitgliedern einen guten Service, zusätzliche Leistungen und attraktive Beiträge zu bieten.

Die SPD will zurück zu paritätisch finanzierten Kassenbeiträgen und so die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht nehmen. Ist das mit Ihnen zu machen?

Nein. Stabile Lohnzusatzkosten sichern Jobs und gut bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage unseres solidarischen Gesundheitswesens.

Wird die Koalition ihre Reformprojekte noch einmal auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls ein Arzneimittelsparpaket auf den Weg bringen, um die Ausgaben im Griff zu halten?

Bei allem, was wir tun, geht es um eine gute Versorgung und gleichzeitig darum, unser Gesundheitswesen nachhaltig finanzierbar zu gestalten. Natürlich haben wir die großen Ausgabenblöcke im Blick. Nicht ohne Grund galt das erste Gesetz dieser Koalition einer Eindämmung der Arzneimittelkosten. Damit haben wir die gesetzliche Krankenversicherung um jährlich 650 Millionen Euro entlastet.

Offenbar steht die nächste Mega-Fusion bei den Kassen bevor, zwischen der Barmer/GEK und der Deutschen BKK. Eine gute Nachricht aus Sicht des Bundesgesundheitsministers?

Noch laufen die Gespräche. Die Politik sollte hier nicht als Schiedsrichter auftreten. Jedenfalls bleibt ein funktionierender Wettbewerb, auch wenn sich zwei große Krankenkassen zusammenschließen.

Themenwechsel: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Längst gibt es Warnungen vor Negativ-Auswirkungen auf das Gesundheitssystem. Wie wollen Sie die Ängste entkräften?

Natürlich nehmen wir die Sorgen ernst. Gleichzeitig ist es wichtig, Fehlinformationen aus der Welt zu schaffen. Kein Patient wird wegen der Flüchtlinge schlechter versorgt.

Die Pläne, eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, sind nicht unumstritten. Kommt die Karte bundesweit?

Eine angemessene Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist auch in unser aller Interesse – und weiß Gott kein Grund zum Neid. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu entscheiden. Einige Länder haben sich bereits dafür entschieden, auch weil dadurch Verwaltungskosten gespart werden. Wenn Länder dies wünschen, sind die Krankenkassen verpflichtet, mit ihnen entsprechende Verträge abzuschließen. Der Leistungsumfang entspricht dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da hier die Bezahlung aus Steuermitteln erfolgt, gibt es keine Auswirkungen auf die Beiträge der gesetzlich Versicherten.

Erste Länder wollen flächendeckend in den Flüchtlingsheimen eine Grippeschutzimpfung vornehmen. Wäre dies auch bundesweit sinnvoll?

Es ist wichtig, dass alle Flüchtlinge die üblichen Standardimpfungen erhalten, um vor Infektionskrankheiten wirksam zu schützen. Deshalb haben wir im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission als Maßstab festgeschrieben. Um die Bundesländer dabei zu unterstützen, schnell die notwendigen Schutzimpfungen vorzunehmen, haben wir das Robert Koch Institut bereits vor mehreren Wochen beauftragt in Abstimmung mit den Bundesländern ein Konzept für die effektive Umsetzung der Impfungen bei Asylsuchenden zu entwickeln. Dieses Impfkonzept, das allen Ländern vorliegt, enthält zusätzlich die Empfehlung, allen Bewohnern von Flüchtlingseinrichtungen die Grippeimpfung anzubieten.

Unter den Flüchtlingen, gerade aus Syrien, sollen auch viele Ärzte sein. Können Sie helfen? Sehen Sie die Möglichkeit einer schnellen Anerkennung ihrer Qualifikation und Abschlüsse?

Mit Hilfe der Bundesagentur für Arbeit wollen wir möglichst zügig feststellen, welche Qualifikationen vorhanden sind. Und es gibt ein Verfahren für die Überprüfung im Ausland erworbener Abschlüsse. Das sollte zügig, aber ohne Abstriche bei der erforderlichen Qualifikation geschehen. Schon vorher aber können Asylsuchende mit medizinischen Kenntnissen in Flüchtlingseinrichtungen die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte z.B. mit ihren Sprachkenntnissen unterstützen.

Thema Pflege: Sie haben die teuerste Pflegereform aller Zeiten auf den Weg gebracht, die Leistungen werden deutlich ausgeweitet. Drohen da nicht in Zukunft weitere Belastungen für die Beitragszahler?

Die Pflegereform und die damit verbundenen Verbesserungen sind überfällig. Wir müssen den Demenzkranken endlich gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gewähren. Schon heute sind eineinhalb Millionen Menschen in unserem Land an Demenz erkrankt. Im nächsten Vierteljahrhundert wird die Zahl um eine weitere Million steigen. Wenn wir die Pflege zu Hause und die Angehörigen noch besser unterstützen, entsprechen wir dem Wunsch der allermeisten Menschen, so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben zu können. Und auch die Unterstützung in Pflegeeinrichtungen weiten wir deutlich aus. Die Beitragssteigerung wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Denn die Menschen wissen um die Dringlichkeit die Pflege in unserem Land zu stärken.

Wenn man ehrlich ist, muss man den Menschen aber sagen, dass nur noch private Vorsorge wirklich hilft, oder?

Wir brauchen eine starke solidarische Pflegeversicherung. Mit dem Pflegevorsorgefonds tragen wir durch das jährliche Ansparen von rund einer Milliarde Euro dazu bei, dass die Beitragsentwicklung in Zukunft abgemildert wird. Natürlich ist es sinnvoll, dass Menschen auch privat vorsorgen. Die Pflegeversicherung ist immer eine Teilversicherung.

Das Interview führten Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner.

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